Stellungnahme

Stellungnahme zum offenen Brief gegen die Vortragseinladung von Rainer Wendt an die Goethe-Universität Frankfurt

Der für den 26. Oktober 2017 im Rahmen der Vortragsreihe des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam als Eröffnung geplante Vortrag von Rainer Wendt zum „Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft“ wurde von den Organisator_innen abgesagt. Anders als in einigen Pressedarstellungen behauptet und von der Deutschen Polizeigewerkschaft auf ihrer Website nahegelegt, war die Absage allerdings keine Reaktion auf unseren Offenen Brief. Vielmehr erfolgte die Absage – wie man uns auf Nachfrage mitteilte – im Rahmen einer inhaltlichen Neuausrichtung der gesamten Reihe, die auch zur Absage weiterer geplanter Vorträge geführt hat. Der Vortrag war demnach bereits abgesagt, als wir am Montag unseren Offenen Brief übermittelten. Dass der Vortrag von Rainer Wendt abgesagt wurde, begrüßen wir jedoch mit Nachdruck, denn darin lag das Ziel unserer Initiative.

Wir halten es nicht nur für richtig und legitim, sondern auch für notwendig, in dieser Form in den gesellschaftlichen Diskurs zu intervenieren, um dem Rechtsruck in Deutschland entgegenzuwirken. Um es deutlich zu sagen: Ein Offener Brief stellt keine Einschränkung der Meinungsfreiheit dar, sondern ist selbst ein elementarer Bestandteil einer demokratischen Öffentlichkeit. Durch die Absage eines Vortrags von Seiten der Veranstalter_innen ist das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht tangiert. Rainer Wendt macht von eben seinem Recht auf freie Meinungsäußerung aktuell, auch in dieser Angelegenheit, ausreichend Gebrauch.

Von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit und von „Denkverboten“ zu sprechen, ist gefährlich, denn es legt nahe, dass rechte Positionen im öffentlichen Diskurs unterrepräsentiert oder benachteiligt seien. In öffentlichen Diskussionen ist Rainer Wendt hingegen nicht unter-, sondern überrepräsentiert. Im Unterschied zu vielen marginalisierten Gruppen – etwa Geflüchteten und Migrant_innen – hat Rainer Wendt das Privileg, dass seine Stimme sehr wohl gehört wird und zu politischen Konsequenzen führt. Derzeit leistet er mit seiner Stimme Vorurteilen und diffusen Ängsten gegenüber ganzen Personengruppen Vorschub und trägt dazu bei, dass sehr rechte bis rechtsextreme Positionen in Deutschland wieder anschlussfähig an den gesellschaftlichen Mainstream werden.

An der Goethe-Universität werden seit Jahren in vielen Disziplinen intensive und kontroverse Debatten zu Fragen von Migration, Flucht und Integration geführt. Dem eigenen Selbstverständnis und ihrem offiziellen Leitbild nach wendet sich die Goethe-Universität ausdrücklich „gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus“ (https://www.uni-frankfurt.de/52328429/Leitbild-der-Goethe-Universitaet). Die Universität darf nicht zu einem Ort werden, an dem es zu pauschaler Stimmungsmache gegen bestimmte Menschengruppen kommt. Auf der Seite von Demokratie und Menschenrechten werden wir daher auch in Zukunft gegen Diskriminierung und pauschale Vorurteile entschieden Position beziehen.

 

Carlos Becker (Institut für Politikwissenschaft, Goethe-Universität)

Dr. Daniel Bendix (Universität Kassel)

Prof. Dr. Bernd Belina (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität)

Dr. Robin Celikates (University of Amsterdam/Institut für Sozialforschung, Frankfurt)

Marie Diekmann (Institut für Sozialforschung, Goethe-Universität)

Sarah Dionisius (Institut für Soziologie, Goethe-Universität)

Jeanette Ehrmann (Institut für Politikwissenschaft, Universität Gießen)

Dominik Feith (Institut für Soziologie, Goethe-Universität)

Dr. Sabine Flick (Institut für Soziologie, Goethe-Universität/Institut für Sozialforschung Frankfurt)

Dr. des. Andreas Folkers (Institut für Soziologie, Goethe-Universität Frankfurt)

Norbert Fröhler (Universität Bamberg, Fachgruppe Soziologie)

Dr. Dorothea Gädeke (Leibnizforschungsgruppe „Transnationale Gerechtigkeit“, Goethe-Universität)

Julia Gasterstädt (Fachbereich Erziehungswissenschaften, Goethe-Universität)

Dr. med. Tim Gründler, Assistenzarzt Kinderheilkunde

Dr. Felix Hauf (Institut für Politikwissenschaft, Goethe-Universität)

Franziska Haug (Institut für Deutsche Literatur und ihre Didaktik, Goethe Universität)

Dr. des. Jonas Heller (Institut für Philosophie, Goethe-Universität)

Maximilian Hellriegel (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität)

Hille Herber (Bibliothekarin, Goethe-Universität/BzG)

Katharina Hoppe (Institut für Soziologie, Goethe-Universität)

Prof. Dr. Rahel Jaeggi (Institut für Philosophie, Humboldt Universität zu Berlin)

Constanze Junker (Doktorandin am Institut für Philosophie, Goethe-Universität)

Ronan Kaczynski (Leibniz-Forschungsgruppe „Transnationale Gerechtigkeit“, Goethe-Universität Frankfurt)

Anna Kellermann (Studentin, Goethe-Universität)

Dr. Daniel Keil (Philipps Universität Marburg)

Darja Klingenberg (Institut für Soziologie, Goethe-Universität)

Prof. Dr. Sören Krach (Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Universität Lübeck)

Anna Krämer (Referentin für politische Bildung, Frankfurt)

Lukas Kübler (Institut für Philosophie, HU Berlin)

Dr. Hannes Kuch (Institut für Philosophie, Goethe-Universität)

Jenny Künkel (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität)

Simon Ledder (Bereich Soziologie und Politik der Rehabilitation, Disability Studies; Universität zu Köln)

Sarah Lenz (Institut für Soziologie, Goethe-Universität)

Dr. des. Kristina Lepold (Institut für Philosophie, Goethe-Universität)

Prof. Dr. Daniel Loick (Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Goethe-Universität)

Dr. Carmen Ludwig (Institut für Politikwissenschaft, Universität Gießen)

Dr. Michael Mai (Universität Göttingen)

Dr. des. Marina Martinez Mateo (Institut für Philosophie, Goethe-Universität)

Carolin Mezes (Goethe-Universität)

Sarah Mühlbacher (Institut für Sozialforschung an der Goethe-Universität Frankfurt)

Johanna M. Müller (Humboldt Universität Berlin)

Mirjam Müller (Humboldt Universität Berlin)

Dr. Daniel Mullis (Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK))

Prof. Dr. Martina Neuburger (Institut für Geographie, Universität Hamburg)

Esther Neuhann (Leibniz-Forschungsgruppe „Transnationale Gerechtigkeit“, Goethe-Universität Frankfurt)

Friedemann Neumann (Institut für Ethnologie, Goethe-Universität Frankfurt)

Dr. Onur Suzan Nobrega (Institut für Soziologie, Goethe-Universität Frankfurt)

Dr. Jörg Nowak (Marie Curie Research Fellow, School of Politics and International Relations, University of Nottingham)

Tino Petzold (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität)

Maximilian Pichl (Institut für Öffentliches Recht, Goethe-Universität Frankfurt)

Lucas Pohl (Institut für Humangeographie, Goethe Universität)

Almut Poppinga (Institut für Sozialforschung, Frankfurt)

Rafaela Rau (Institut für Geographie, Universität Hamburg)

Dr. des. Eva von Redecker (Institut für Philosophie, HU Berlin)

Carla Reitter (Historisches Seminar, Goethe-Universität)

Dr. Matthias Rodatz (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität)

Cara Röhner (Institut für Öffentliches Recht)

Johannes Röß (Doktorand am Institut für Philosophie, Goethe-Universität)

Max Rudel (Europäische Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main)

Jonas Rüppel (Institut für Soziologie, Goethe-Universität)

Dr. Eva Sänger (Institut für Soziologie, Goethe-Universität)

Dr. Tanja Scheiterbauer (Institut für Soziologie, Goethe-Universität)

Dr. Sebastian Schipper (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität)

Sara Schmitt Pacifico (Institut für Humangeographie, Goethe Universität)

Sarah Schmitz (Institut für Soziologie, Goethe-Universität)

Dr. Christiane Schnell (Institut für Sozialforschung an der Goethe-Universität Frankfurt)

Laura Schnieder (Institut für Soziologie, Goethe-Universität)

Melanie Schreiber (Institut für Soziologie, Goethe-Universität)

Dr. Felix Silomon-Pflug (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität)

Katrin Singer (Institut für Geographie, Universität Hamburg)

Julian Stenmans (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität)

Vanessa E. Thompson (Institut für Soziologie, Goethe-Universität)

Phuong Thanh Tran (Institut für Humangeographie, Goethe Universität Frankfurt)

Dr. Felix Trautmann (Institut für Sozialforschung, Frankfurt)

Dr. Frieder Vogelmann (Institut für Interkulturelle und Internationale Studien, Universität Bremen)

PD Dr. Stefan Vogt (Fachbereich Theologie, Goethe-Universität)

Dr. Greta Wagner (Exzellenzcluster Normative Ordnungen)

Dr. phil. Roland Wagner (freiberuflich, Frankfurt am Main)

Klaus Walter

PD Dr. Peter Wehling (Institut für Soziologie, Goethe-Universität)

Felix Wiegand (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt)

Jens Wissel (Frankfrut University of Applied Sciences)

Dr. Claudia Wucherpfennig (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität)

Dr. des. Alexander Vorbrugg (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität)

Philip Wallmeier (Exzellenzcluster Normative Orders)

Offener Brief

Offener Brief an das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam und das Exzellenzcluster Normative Ordnungen

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Schröter, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Forst, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Günther, sehr geehrte Damen und Herren,

am 26. Oktober 2017 wird die 8. Vortragsreihe des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam (das zum Exzellenzcluster Normative Ordnungen gehört) eröffnet. Die Reihe wird durch ein Referat des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zum „Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft“ gehalten. Ausweislich des Programms wird Herr Wendt alleine einen Vortrag halten. Als Mitarbeitende u.a. der Goethe-Universität halten wir es für einen schweren Fehler und wissenschaftspolitisch nicht begründbar, dass mit Herrn Wendt einer Person ein prononcierter Zugang zum akademischen Feld gewährt wird, der sich in den vergangenen Jahren wiederholt fernab eines aufgeklärten Diskurses positioniert hat. Wir erwarten, dass Rainer Wendt keine Bühne an der Goethe-Universität Frankfurt geboten wird.

Das politische Projekt von Rainer Wendt zielt unter anderem maßgeblich darauf ab, die polizeiliche Praxis von verfassungsrechtlichen Selbstverständlichkeiten loszulösen. Er tritt zum Beispiel offensiv für ein Racial Profiling ein, eine rassistische Polizeipraxis, die wiederholt von Gerichten als rechtswidrig eingestuft wurde. Um sein politisches Projekt durchzusetzen, mobilisiert er gezielt Ressentiments gegen Migrant*innen. Im Kontext der Debatten über die aktuelle Flüchtlingspolitik hat Rainer Wendt immer wieder davon gesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland angeblich kein Rechtsstaat sei. Durch sein Buch mit dem vielsagenden Titel „Deutschland in Gefahr“, das die Kategorie Sachbuch in keinster Weise verdient hat, verstärkt er rassistische Denkstrukturen. Uns erschließt sich nicht, wie auf einer solchen Grundlage ein wissenschaftlicher Diskurs überhaupt möglich sein soll.

Rainer Wendt inszeniert sich als Polizist von der Straße, dabei ist er aktuell nicht in der Praxis tätig, sondern Chef der kleineren Polizeigewerkschaft, die nicht im DGB organisiert ist. Im März 2017 wurde bekannt, dass Rainer Wendt Beamtensold vom Bundesland Nordrhein-Westfalen erhalten hat ohne als Polizist zu arbeiten. Die diesbezügliche politische Affäre harrt noch einer endgültigen parlamentarischen und juristischen Aufarbeitung. Vor diesem Hintergrund erscheint fraglich, ob Rainer Wendt bezüglich des „Polizeialltags in der Einwanderungsgesellschaft“ wirklich ein Experte ist, der erkenntnisfördernde Erfahrungen oder Ansätze für einen wissenschaftlichen Diskurs liefern könnte. Im Übrigen ist Rainer Wendt innerhalb des Polizeiapparats höchst umstritten. Immer wieder gibt es lautstarke Stimmen, die darlegen, dass Herr Wendt keinesfalls für die Polizei spreche. Er ist aus unserer Sicht daher kein Gesprächspartner, um über den Polizeialltag ernsthaft zu diskutieren.

Gerade in Zeiten zunehmender Angriffe gegen Migrant*innen, People of Color und geflüchtete Menschen und in denen Rassismus wieder salonfähig geworden ist, darf die Goethe-Universität nicht hinter ihr Leitbild einer Universität, die sich gegen rassistische Diskriminierung wendet und für ein diskriminierungskritisches Studier- und Arbeitsumfeld einsetzt, zurückfallen, in dem sie diskriminierenden Diskursen eine Plattform bietet.

Wir wissen nicht, welche Gründe dazu geführt haben Rainer Wendt als Diskussionspartner einzuladen, ja nicht einmal ihm ein kritisches Gegenüber entgegenzusetzen. Wir erwarten aber, dass die von uns aufgezählten Gründe zu einer entsprechenden Konsequenz führen und die Veranstaltung mit ihm abgesagt wird.

 

Unterzeichner*innen:

Maximilian Pichl (Institut für Öffentliches Recht, Goethe-Universität Frankfurt)

Dr. Felix Hauf (Institut für Politikwissenschaft, Goethe-Universität Frankfurt)

Vanessa E. Thompson (Institut für Soziologie, Goethe-Universität Frankfurt)

Sarah Lenz  (Institut für Soziologie, Goethe-Universität Frankfurt)

Dr. des. Jonas Heller (Institut für Philosophie, Goethe-Universität Frankfurt)

Katharina Hoppe (Institut für Soziologie, Goethe-Universität Frankfurt)

Dr. Daniel Mullis (Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK))

Jonas Rüppel (Institut für Soziologie, Goethe-Universität Frankfurt)

Laura Schnieder (Institut für Soziologie, Goethe-Universität Frankfurt)

Cara Röhner (Institut für Öffentliches Recht, Goethe-Universität Frankfurt)

Sarah Mühlbacher (Institut für Sozialforschung an der Goethe Universität Frankfurt)

Andreas Engelmann (Institut für Öffentliches Recht, Goethe-Universität Frankfurt)

Prof. Dr. Daniel Loick (Fachbereich Gesellschaftswissenschaften)

Marina Martinez Mateo (Institut für Philosophie, Goethe-Universität Frankfurt)

Alexander Vorbrugg (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt)

Felix Wiegand (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität)

Melanie Schreiber (Institut für Soziologie, Goethe-Universität Frankfurt)

Robin Mohan (Goethe-Universität Frankfurt)

Sara Schmitt Pacífcio

Dr. Iris Dzudzek (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität)

Dr. Sabine Flick (Institut für Soziologie, Goethe-Universität Frankfurt)

Maximilian Hellriegel (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt)

Dr. Sebastian Schipper (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt)

Dr. Mathias Rodatz (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt)

Lucas Pohl (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt)

Marie Diekmann (Institut für Sozialforschung/ Institut für Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosophie, Goethe-Universität Frankfurt)

Dr. Christiane Schnell (Institut für Sozialforschung an der Goethe-Universität Frankfurt)

Almut Poppinga (Institut für Sozialforschung an der Goethe Universität Frankfurt)

Franziska Haug (Institut für deutsche Literatur und ihre Didaktik , Goethe Universität Frankfurt)

Dr. Andreas Folkers (Institut für Soziologie, Goethe-Uni Frankfurt)

Dr. des. Kristina Lepold (Institut für Philosophie, Goethe-Universität Frankfurt am Main)

Nicola Menzel (Institut für deutsche Literatur und ihre Didaktik, Goethe-Universität Frankfurt am Main)

Dr. Diethard Behrens

Prof. Dr. Hannelore Faulstich-Wieland (Fachbereich Allgemeine, Interkulturelle und International vergleichende Erziehungswissenschaft, Universität Hamburg)

Prof. Dr. phil. Werner Thole (Fachgebiet Erziehungswissenschaft, Schwerpunkt Soziale Arbeit & außerschulische Bildung, Universität Kassel)

Lisa Bogerts (Exzellenzcluster Normative Ordnungen)

Johanna Leinius (Exzellenzcluster Normative Ordnungen)

VDJ Frankfurt am Main und Region

Dr. Patrick Fütterer, Rechtsanwalt

Dr. Onur Suza Nobrega (Institut für Soziologie, Goethe-Universität, Frankfurt)

Dr. Felix Trautmann (Institut für Sozialforschung, Frankfurt)

AK Kritische Geographie Frankfurt

Darja Klingenberg (Institut für Soziologie, Goethe Universität Frankfurt am Main)

Ronan Kaczynski (Leibniz-Forschungsgruppe „Transnationale Gerechtigkeit“, Goethe-Universität Frankfurt)

Friedemann Neumann (Institut für Ethnologie, Goethe-Universität Frankfurt)

Nils-Philipp Ramme

PD Dr. Peter Wehling (Institut für Soziologie, Goethe-Universität Frankfurt)

Hille Herber (Bibliothekarin, Goethe-Universität/BzG)

Philip Wallmeier (Exzellenzcluster Normative Ordnungen)

Julia Victoria

Philipp Jacks (DGB-Stadtverband Frankfurt am Main)

Dr. des. Andrea Neugebauer (TU Darmstadt)

Daniel Gaziano (Goethe-Universität Frankfurt)

Dominik Feith (Institut für Soziologie, Goethe-Universität Frankfurt)

Dr. Felix Silomon-Pflug (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt)

Jenny Künkel (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt)

Franziska Vaessen (Cornelia Goethe Centrum, Goethe-Universität Frankfurt)

Norbert Dichter (Exzellenzcluster „Macromolecular Complexes“, Goethe-Universität Franfkurt)

Dr. habil. Nils Zurawski (Institut für kriminologische Sozialforschung, Universität Hamburg)

Prof. Dr. Rafael Behr (Akademie der Polizei Hamburg)